Es gibt keine Steuerlöcher, sondern ein Ausgabenproblem.

Aktualisiert: 29. Okt.
Jedes Mal das gleiche Schauspiel, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Zahlen vorlegt: Ministerien verfallen in Schnappatmung, Talkshows diskutieren über vermeintliche „Steuerlöcher“, und die üblichen Reflexe setzen ein. Schon rufen die Ersten nach höheren Steuern, neuen Abgaben oder einer Aufweichung der Schuldenbremse.

Ich sage es klipp und klar: Das ist eine Nebelkerze.
Die jüngste Steuerschätzung zeigt nicht, dass der Staat zu wenig Geld hat. Sie zeigt schlicht, dass die wirtschaftliche Realität die Wunschträume einer aufgeblähten Politik eingeholt hat. Der Staat leidet nicht unter Magersucht – er leidet unter chronischer Adipositas.
Die Zahlen lügen nicht: Die Einnahmen steigen weiter
Schauen wir uns die Fakten ohne das übliche Politik-Sprech an: Selbst wenn Korrekturen nach unten vorgenommen werden müssen, nimmt der Staat Jahr für Jahr Rekordsummen ein. Die Steuereinnahmen wachsen weiter – sie wachsen nur nicht so schnell, wie die Wünsche der Umverteiler im Land steigen.
Wer bei Einnahmen nahe der Billionen-Grenze von einem „Einnahmenproblem“ spricht, verschleiert das eigentliche Problem: Die Politik hat den Maßstab für Prioritäten völlig verloren.
Das Ausgabenproblem - Wo das Geld wirklich versickert
Seit Jahren leistet sich dieser Staat einen Wasserkopf, der seinesgleichen sucht. Wir leisten uns:
Einen ausufernden Sozialstaat, der Leistungsträger bestraft und Passivität belohnt, statt gezielt als Sicherheitsnetz für die wirklich Bedürftigen zu fungieren.
Bürokratie-Monster, die Mittel in Milliardenhöhe binden, nur um Wirtschaft und Bürger mit immer neuen Regelungen zu bevormunden.
Subventions-Partys für Ineffizienz, bei denen Geld mit der Gießkanne verteilt wird, anstatt Rahmenbedingungen für echte Innovationen zu schaffen.
Wer in guten Zeiten jeden Cent zusätzlichen Spielraums verfrühstückt, darf sich in Zeiten moderaten Wachstums nicht beschweren, wenn die Kasse klamm wird.
Liberalismus heißt: Erwirtschaften vor dem Verteilen
Als Freier Demokrat, Liberaler und Generalsekretär von LIS-Deutschland gilt uneingeschränkt: Jeder Euro, den der Staat ausgibt, muss von Arbeitnehmern und Unternehmern erst einmal hart erarbeitet werden.
Wer die Einnahmen steigern will, darf nicht die Steuerschraube anziehen. Höhere Steuern würgen das Wachstum ab, töten Innovationen und vertreiben Investitionen. Wer mehr Einnahmen will, muss für ein starkes wirtschaftliches Fundament sorgen:
Ausgabenbremse durchsetzen: Jeder Haushalt, jede Behörde und jedes Förderprogramm gehört auf den Prüfstand. Was keinen echten Mehrwert bringt, gehört gestrichen.
Schuldenbremse verteidigen: Die Schuldenbremse ist keine Bremse für Zukunftsinvestitionen, sondern eine Bremse für Konsum auf Pump. Sie schützt künftige Generationen zum Zahlmeister für vermeintliche Wohltaten von heute zu werden.
Wirtschaftsmotor anwerfen: Entlastung statt Belastung. Bürokratie abbauen, Steuern vereinfachen und Leistung wieder attraktiv machen. Nur Wachstum schafft nachhaltig stabile Finanzen.
Zeit NEU zu denken

Es ist Zeit für einen radikalen Schnitt. Ab sofort muss das große Sparen auch in den Behörden beginnen. Die Zeiten, in denen Ämter und Ministerien mit vollen Händen Geld ausgeben konnten, sind endgültig vorbei.
Die Geldbörse des Staates wird ab jetzt nur noch dann aufgemacht, wenn es absolut unumgänglich und existenziell erforderlich ist. Jede Stelle, jedes Projekt und jede Neuanschaffung in der Verwaltung gehört ab heute strikt hinterfragt. Der Staat muss wieder lernen, mit dem auszukommen, was da ist – genauso wie es jede Familie und jedes Unternehmen in unserem Land täglich tun muss.
Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Es wird Zeit, dass der Staat bei sich selbst spart, statt die Bürger weiter zur Kasse zu bitten. Das ist der #Aufbruch2026, für den ich kämpfe!
Wie siehst Du das?- Ich freue mich auf Dein Feedback!




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